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Ausschlagung der Erbschaft

WAS IST DAS?

Wer eine Erbschaft nicht annehmen will, hat einen ausdrücklichem Verzicht zu leisten. Die Ausschlagung der Erbschaft hat mit einer Erklärung zu erfolgen, die von einem Notar oder vom Kanzleibeamten jenes Landesgerichts, in dessen Sprengel die Erbfolge eröffnet worden ist (Ort des letzten Domizils des Verstorbenen), aufgenommen wird.

Die Ausschlagung der Erbschaft kann weder bedingt noch befristet sein; auch kann sie nicht nur für einen Teil derselben vorgenommen werden.

NORMATIVE GRUNDLAGEN

Art.  519 ff. ZGB

WER KANN SIE BEANTRAGEN?

Der zur Erbschaft Berufene.

PROZEDERE UND ERFORDERLICHE UNTERLAGEN

Die Ausschlagung der Erbschaft erfolgt durch eine Erklärung, die von einem Notar oder vom Kanzleibeamten jenes Landesgerichts, in dessen Sprengel die Erbfolge eröffnet worden ist, aufgenommen wird.

Will der Betroffene die Erbschaft beim Landesgericht ausschlagen, dann hat er, nach vorheriger Vereinbarung eines Termins, in der Kanzlei für Nachlassangelegenheiten vorstellig zu werden und folgende Papiere mitzubringen:

  • Totenschein (stempelsteuerfrei)
  • einen gültigen Personalausweis
  • Steuernummer
  • beglaubigte Abschrift des allfälligen Testaments (stempelsteuerpflichtig)
  • beglaubigte Abschrift der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, falls unter den Personen, die auf die Erbschaft verzichten, Minderjährige bzw. voll oder beschränkt Entmündigte sind

WO IST DER ANTRAG EINZUBRINGEN?

Die Erklärung der Ausschlagung kann entweder bei einem Notar oder beim Landesgericht , in dessen Sprengel die Erbfolge eröffnet worden ist (Ort des letzten Domizils des Verstorbenen) erfolgen.

In Bozen:

Landesgericht Bozen, Gerichtsplatz 1 – 39100 Bozen
Kanzlei für Nachlassangelegenheiten – 3. Stock (Gebäudeseite zur Italienallee)
 

KOSTEN UND GEBüHREN

Das Verfahren ist von der Entrichtung des Einheitsbeitrages befreit.

Es unterliegt jedoch:

  • der Entrichtung der Stempelsteuer in Höhe von € 16,00 (Art. 1 MD 24. Mai 2005)
  • der Entrichtung der Registersteuer in Höhe von € 200,00 (DPR 26. April 1986, Nr. 131 – EinheiT über die Registersteuer)
  • den Gebühren für einfache und beglaubigte Abschriften gemäß Art. 40 DPR 30. Mai 2002, Nr. 115 (EinheiT in Sachen Gerichtskosten)

BEARBEITUNGSZEIT

Der Termin wird binnen 8 Wochen ab Beantragung anberaumt.