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Neues Gesetz für die illegalem Einwanderungen
Dienstag, 18. April 2017
Im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 90 vom 18. April 2017 wurde das Umwandlungsgesetz Nr. 46 vom 13. April 2017, mit Änderungen, des Gesetzesdekretes Nr. 13 vom 17. Februar 2017 über “Disposizioni urgenti per l'accelerazione dei procedimenti in materia di protezione internazionale, nonché per il contrasto dell'immigrazione illegale” (“Dringende Bestimmungen zur Beschleunigung der Verfahren im Bereich des internationalen Schutzes sowie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung”) veröffentlicht.
Unter den Neuigkeiten ist die Einrichtung bei den ordentlichen Gerichten - Sitz der jeweiligen Oberlandesgerichte - von Spezialkammern zu verzeichnen, die Angelegenheiten im Bereich der Einwanderung, des internationalen Schutzes und der Freizügigkeit von Bürgern der Europäischen Union behandeln werden.